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Notausgang ist nicht für eil...
Notausgang ist nicht für eilige Pizzen da
Nürnberg. Eine Pizza-Bestellung ist in der Regel kein Notfall und die Auslieferung durch den Heim-Service muss deshalb nicht ständig über den Notausgang der Lokalität erfolgen. Zumal dann nicht, wenn die… Mehr
Pflegeheim darf nur unwissen...
Pflegeheim darf nur unwissentlich von Bewohner beerbt werden
Nürnberg. Soll ein Pflegeheim das Vermögen eines seiner Bewohner erben, so ist das in der Regel nicht möglich. Ein entsprechendes Testament wäre wegen der heimgesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Heimfriedens… Mehr
Verkehrsunfall mit Anwalt ka...
Verkehrsunfall mit Anwalt kann teuer werden
Nürnberg. Unfälle mit Rechtsanwälten können für Verkehrssünder besonders teuer werden. Das vor Gericht auftretende Unfallopfer darf sich in der Regel nämlich als Geschädigter gleich selbst rechtlich vertreten – und die… Mehr
Kein Kindergeld für entführt...
Kein Kindergeld für entführte Kinder
Nürnberg. Einer Mutter, deren Kinder schon vor über einem halben Jahrzehnt ins Ausland entführt wurden, ohne dass sie jemals wieder in Deutschland oder Europa aufgetaucht wären, steht kein Kindergeld seitens… Mehr
Lkw haftet für Schaden durch...
Lkw haftet für Schaden durch Steinschlag bei Pkw hinter ihm
Nürnberg. Fliegt ein Stein in die Frontscheibe eines Pkw, wofür unbestreitbar ein vorausfahrender Lkw verantwortlich ist, bedarf es keines weiteren Beweises seitens des betroffenen Autofahrers zur genauen Art und Weise… Mehr
Geschenke sind Eigenbedarf: ...
Geschenke sind Eigenbedarf: Auch Nichtraucher dürfen unversteuerte Zigaretten kaufen
Nürnberg. Wer vom Rauchen partout nicht lassen kann, aber nur über einen kleinen Geldbeutel verfügt, sollte sich die Glimmstängel gleich stangenweise unter den Weihnachtsbaum wünschen. Stammt die Zigarettengabe nämlich von… Mehr
Umwandlung einer Wohnung in ...
Umwandlung einer Wohnung in eine Kita zu Recht untersagt
Nürnberg. In einer Kita wohnen normalerweise weder die Kinder noch deren Erzieher. Deshalb bedarf es zur Nutzung einer Wohnung als Kita einer Zweckentfremdungsgenehmigung. Zumindest im Wirkungsbereich des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, wo… Mehr
Auto-Versteigerung auf eBay ...
Auto-Versteigerung auf eBay muss zu Ende geführt werden
Nürnberg. Wer seinen Gebrauchtwagen bei eBay zur Versteigerung anbietet, darf die einmal in Gang gesetzte Auktion nicht ohne triftigen Grund kurz vor dem festgelegten Ende einfach abbrechen. Die Tatsache, bei… Mehr
Testaments-Zusätze hinter de...
Testaments-Zusätze hinter der Unterschrift sind ungültig
Nürnberg. Wird ein vorschriftsmäßig unterschriebenes handschriftliches Testament durch eine Anmerkung hinter der Unterschrift ergänzt, ist dieser Zusatz in der Regel ungültig. Auch dann, wenn es sich dabei um einen eindeutig… Mehr
Kein Fahrverbot nach zu spät...
Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders
Nürnberg. Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der… Mehr
„Da ist doch noch einer frei...
„Da ist doch noch einer frei“ zählt nicht: Behindertenparkplätze müssen freigehalten werden
Nürnberg. Sind mehrere Stellplätze auf einem öffentlichen Parkplatz ausdrücklich Behinderten vorbehalten, dürfen sie auch nur von diesen genutzt werden. Stellt ein Autofahrer, der nicht zu dieser Personengruppe gehört, sein Fahrzeug… Mehr
Fristlose Kündigung nach Sch...
Fristlose Kündigung nach Schlägerei rechtens – egal, wer angefangen hat
Nürnberg. Wer sich am Arbeitsplatz auf eine Schlägerei mit Kollegen einlässt, riskiert den fristlosen Rausschmiss. Dabei spielt keine Rolle, ob und welche Provokationen der Prügelei vorausgegangen sind. Weicht ein Angestellter… Mehr
Anwohner müssen Fußball-Vere...
Anwohner müssen Fußball-Verein auf Gebiets-Sportplatz dulden
Nürnberg. Anwohner müssen sich mit dem Treiben auf einem Sportplatz in ihrer Nachbarschaft abfinden – auch, wenn es sich dabei um die intensiven Aktivitäten eines Vereins handelt. Jedenfalls gibt es… Mehr
Urteil: Bierbusse in München...
Urteil: Bierbusse in München erlaubt!
Nürnberg. Zum Benzin auch Bier getankt: Spezielle, regelmäßig verkehrende „Bierbusse“ setzt ein Betreiber von Stadtrundfahrten für Bayerns Freunde des Gerstensaftes auf Münchens Straßen ein. Und das zu Recht, wie der… Mehr
Betrunkener Arbeitnehmer ver...
Betrunkener Arbeitnehmer verunglückt auf dem Heimweg: Kein Versicherungsschutz!
Nürnberg. Kommt ein stockbetrunkener Arbeitnehmer auf dem Heimweg durch einen Unfall zu Tode, nachdem er sich in der Firma zuvor hat volllaufen lassen, muss die Berufsgenossenschaft des Unternehmens den Hinterbliebenen… Mehr
Kein Hartz-IV für in Thailan...
Kein Hartz-IV für in Thailand lebenden Vater und seine Tochter
Nürnberg. Einem dauerhaft in Thailand ansässigen Deutschen steht keine deutsche Sozialhilfe für seine dort bei ihm lebende Tochter zu. Selbst wenn ein vom Gesetzgeber dafür geforderter Aufenthalt des Mädchens in… Mehr
Nicht vernichtetes Testament...
Nicht vernichtetes Testament ist unanfechtbar
Nürnberg. Hinterlässt ein Verstorbener zwei formal gültige Testamente, ist immer das zuletzt verfasste der beiden Dokumente als sein buchstäblich letzter und damit umzusetzender Wille anzusehen. Auch dann, wenn nach glaubhaften… Mehr
Kreissl holt BGH-eBay-Grunds...
Kreissl holt BGH-eBay-Grundsatzurteil…
Karlsruhe/Bad Hersfeld. Seit Anfang Juni darf sich die Bad Hersfelder Rechtsanwaltskanzlei „Kreissl Morbach Partnerschaftsgesellschaft“ ein gewonnenes BGH-Grundsatzurteil auf seine Fahnen schreiben. Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur… Mehr
Entgangene Hochzeitsgeschenk...
Entgangene Hochzeitsgeschenke sind kein erstattungsfähiger Schaden
Nürnberg. Dumm gelaufen: Weil der für eine türkische Großhochzeit ins Auge gefasste Festsaal zum geplanten Termin nicht fertig wurde, musste der Veranstalter kurzfristig umdisponieren. In die Ausweichräumlichkeit passten statt der… Mehr
Internet-Piraterie wird auch...
Internet-Piraterie wird auch postum belangt
Inhaberin eines Internet-Zugangs haftet für toten Ehemann – Richter: Wiederholungsgefahr im Verhalten der Witwe bleibt bestehen Nürnberg. Das Netz lässt selbst die Toten mit all ihren Sünden wieder auferstehen: Wer… Mehr
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