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Videokamera im Eingangsbereich eines Wohnhauses verboten – Richter:  Überwachung verstößt gegen Persönlichkeitsrecht  Nürnberg. Observiert ein Vermieter per Videokamera im Hauseingangsbereich alle hinein- und hinausgehenden Personen, verstößt er erheblich gegen… Mehr »

Zeckenbiss einer Lehrerin ist ein Dienstunfall – Bundesrichter: Konkreter Zusammenhang zum Betreuungsauftrag   Nürnberg. Wird eine Lehrerin während des Schulbetriebs von einer Zecke gebissen, so handelt es sich dabei… Mehr »

Nackt-Gemälde von Dresdener Oberbürgermeisterin rechtens: Persönlichkeitsrecht hinter künstlerischer Freiheit   Nürnberg. Die Dresdener Oberbürgermeisterin muss ihr von einer professionellen Künstlerin gemaltes nacktes Abbild dulden.   Das Gemälde, das… Mehr »

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße – Finanzrichter: Fahrzeughalter muss den Fahrer nicht benennen  Nürnberg. Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in… Mehr »

Sozialrichter: Kein richterlicher Freiheitsentzug im üblichen Sinne – Hartz-IV ist im Jugendarrest weiterzuzahlen  Nürnberg. Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der… Mehr »

Erhebliche Preisminderung nach geänderter Kreuzfahrtroute  Nürnberg. Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch… Mehr »

Abfindungsangebot zu Recht nur für jüngere Mitarbeiter- Bundesarbeitsrichter: „Kein Fall von Altersdiskrimierung“  Nürnberg. Schließt ein Unternehmen beim Personalabbau alle älteren Mitarbeiter aus und bietet nur den jüngeren einen Aufhebungsvertrag… Mehr »

Totenruhe im vorgetäuschten Doppelgrab rechtmäßig – Richter: „Würde des Reihengräber-Friedhofs nicht beeinträchtigt“   Nürnberg. Wie im Leben, so auch im Tode vereint: Die Grabstätten der bei einem Verkehrsunfall gemeinsam verunglückten… Mehr »

Behörden-Hausverbot für Arbeitslosen rechtmäßig – Richter: „Betreten der Arge nur noch mit Termin gestattet“  Nürnberg. Zwar darf die zuständige Behörde einem Bedürftigen die gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung nicht verwehren. Trotzdem kann… Mehr »

Steinewerfen von nächtlicher Autobahnbrücke ist versuchter Mord  Nürnberg. Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des… Mehr »

Bundesgerichtshof: Käufer-Ansprüche verfallen bei verweigerter Nachuntersuchung  Nürnberg. Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Mängel-Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur… Mehr »

Richter: Metallpfosten erschweren öffentlichen Fahrzeugverkehr  Nürnberg. Wer sich die Zufahrt zu seinem Grundstück mit Pollern freihalten will, kann dafür jetzt nicht mehr mit der Zustimmung seiner Gemeindeverwaltung rechnen. Nach… Mehr »

Rentner muss Anwalt selbst bezahlen Richter: Behörde ist nur zu eigener Beratung und Auskunft verpflichtet  Nürnberg. Stellt der Versicherungsträger die Zahlungen an einen Rentner ein, weil der Mann von… Mehr »

Keine Opferentschädigung bei Schlaganfall nach Hauseinbruch – Richter: Körperlicher Kontakt zum Täter kam nicht zustande  Nürnberg. Erleidet ein Grundstücksbesitzer nach einem Einbruch in seinem Haus einen Schlaganfall und verstirbt… Mehr »

„Wer sich das Kindergeld gleich zweimal überweisen lässt, begeht Steuerhinterziehung“   Nürnberg. Wer sich das Kindergeld für seine Sprösslinge gleich zweimal überweisen lässt, begeht die Straftat der Steuerhinterziehung. Damit… Mehr »

„Jeder Besucher hat sich an die Badeordnung zu halten“, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße   Nürnberg. Wer als unverbesserlicher Querulant den übrigen Besuchern ständig den Schwimmspaß vergrällt, dem darf zu… Mehr »

„Unser interessantes Urteil“: Ehemann benötigt das Fahrzeug für den täglichen Arbeitsweg  Nürnberg. Der Familien-Pkw einer Schuldnerin ist unpfändbar, wenn der Ehegatte das Auto unbedingt für seine Fahrt zur Arbeit… Mehr »

„Unser interessantes Urteil“: Wagen in falscher Farbe ausgeliefert – Verkäufer muss das Fahrzeug zurücknehmen  Waldhessen. Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein… Mehr »